Nutzungsbedingungen für die handly Webplattform und die handly App
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsdefinitionen und Anbieter
1. Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der handly GmbH, Invalidenstraße 5, 10115 Berlin (nachfolgend „handly" oder „Dienstleister") und dem Nutzer (nachfolgend „Kunde").
2. Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind ausgeschlossen.
3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
§ 2 Vertragsgegenstand
handly stellt die handly Webplattform und die handly App als Software-as-a-Service (SaaS) bereit. Die App und Webplattform umfassen Funktionen wie Auftrags- und Kundenmanagement, Dokumentation, Mitarbeiterplanung und Kommunikation. Der Funktionsumfang wird kontinuierlich erweitert; maßgeblich ist die Darstellung auf www.handly.de.
Die Software ist über die Web-App unter web.handly.app sowie über die mobilen App-Stores zugänglich.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
1. Die Nutzung setzt eine Registrierung voraus. Mit Registrierung erkennt der Kunde diese AGB an; es entsteht ein Vertragsverhältnis mit handly.
2. Die kostenlose Nutzung der Software ist ausschließlich Kunden vorbehalten, die mit handly eine separate Kooperationsvereinbarung abgeschlossen haben. Ohne eine solche Vereinbarung besteht kein Anspruch auf Nutzung.
3. Etwaige Vergütungsregelungen ergeben sich ausschließlich aus der jeweiligen Kooperationsvereinbarung. Diese AGB selbst begründen keine Zahlungspflichten.
§ 4 E-Geld-Institut Swan
Zur Abwicklung der Zahlungsprozesse bedient sich handly des E-Geld-Instituts Swan (Swan ist ein E-Geld-Institut, das von der Autorité de Contrôle Prudentiel et de Résolution (6, Place de Budapest, 75009 Paris, Frankreich) mit der Nummer (CIB) 17328 für die Bereitstellung von Zahlungsdiensten lizenziert ist, vgl. www.swan.io)
Die Nutzung der handly Plattform setzt die ausdrückliche Zustimmung zu den „Swan General Terms and Conditions" sowie den „Swan & General Conditions of Partnership" zwischen handly und Swan voraus.
Die Zahlungsdienste werden ausschließlich durch Swan erbracht; der Kunde ist nicht Vertragspartei der Vereinbarung zwischen handly und Swan.
Ohne diese Zustimmung ist eine Nutzung der handly Plattform nicht möglich. Verweigert der Kunde die Zustimmung im Rahmen des Onboardings, ist handly berechtigt, die Zusammenarbeit aus wichtigem Grund außerordentlich und fristlos zu kündigen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Nutzung der handly App ist kostenlos, soweit und solange der Kunde mit der handly GmbH eine gesonderte Kooperationsvereinbarung abgeschlossen hat.
Diese AGB selbst begründen keine Zahlungspflichten. Preise und Zahlungsbedingungen können sich ausschließlich aus der Kooperationsvereinbarung ergeben.
§ 6 Vertragslaufzeit, Kündigung und Folgen
1. Die Laufzeit und Kündigungsfristen richten sich ausschließlich nach der jeweiligen Kooperationsvereinbarung.
2. Mit Wirksamwerden der Kündigung der Kooperationsvereinbarung erlischt auch der Zugriff auf die handly App und die Web-App (web.handly.app). Ab diesem Zeitpunkt kann die Software nicht mehr genutzt werden.
3. Ein Anspruch des Kunden auf fortgesetzte Nutzung oder Schadensersatz nach Beendigung der Kooperationsvereinbarung besteht ausdrücklich nicht.
4. Nach Vertragsende ist der Kunde verpflichtet, seine Daten rechtzeitig über die Exportfunktion zu sichern. handly ist berechtigt, Kundendaten innerhalb von 90 Tagen nach Vertragsende zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
§ 7 Pflichten des Nutzers
1. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an unbefugte Dritte weitergegeben werden.
2. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit seiner Inhalte verantwortlich (Urheberrechte, Datenschutz, Persönlichkeitsrechte).
3. Personenbezogene Daten dürfen nur verarbeitet werden, wenn eine Rechtsgrundlage oder Einwilligung besteht.
4. Der Kunde verpflichtet sich, regelmäßige Datensicherungen vorzunehmen und vor Uploads geeignete Virenschutzmaßnahmen zu ergreifen.
5. Bei Verstößen stellt der Kunde handly von Ansprüchen Dritter frei.
§ 8 Pflichten des Dienstleisters
1. handly stellt die App über die gängigen App-Stores und die Web-App bereit und ermöglicht registrierten Nutzern den Zugang.
2. handly gewährleistet im Jahresmittel eine Verfügbarkeit von mindestens 97,5 %. Geplante Wartungsarbeiten und Sicherheitsmaßnahmen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
3. handly überwacht den Betrieb, behebt bekannte Fehler in angemessener Frist und stellt Updates bereit.
4. handly übernimmt keine Verantwortung für gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Nutzers.
§ 9 Nutzungsrechte
1. Der Kunde erhält ein nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht während der Vertragslaufzeit.
2. handly behält alle Eigentums- und Urheberrechte an der Software.
3. Der Kunde räumt handly an bereitgestellten Daten die zur Vertragserfüllung notwendigen Rechte ein.
4. Feedback und Vorschläge dürfen von handly unentgeltlich genutzt werden.
§ 10 Änderungen der Leistungen
handly entwickelt die Plattform fortlaufend weiter. Änderungen, die den Leistungsumfang wesentlich beeinträchtigen, werden dem Kunden vorab mitgeteilt. In diesem Fall hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht.
§ 11 Gewährleistung und Mängelansprüche
1. handly stellt die Web-App und mobilen Apps in dem bei Vertragsschluss vereinbarten Funktionsumfang bereit. Die Parteien sind sich bewusst, dass Software naturgemäß nicht völlig fehlerfrei sein kann. Eine bestimmte Beschaffenheit oder Funktionsweise gilt nur dann als vereinbart, wenn handly dies ausdrücklich schriftlich zugesichert hat.
2. Bei erheblichen Funktionsstörungen oder Mängeln wird handly nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder eine alternative Lösung bereitstellen. Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung in nachvollziehbarer Form mitzuteilen.
3. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen anfänglicher Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die Haftungsregelungen in § 12.
4. Mängelansprüche verjähren innerhalb von zwölf (12) Monaten nach ihrem erstmaligen Auftreten. Dies gilt nicht in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistigem Verschweigen oder wenn handly eine Garantie übernommen hat.
5. Eine verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz wird ausgeschlossen. Zwingende gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
§ 12 Haftung
1. handly haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur:
- a) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- b) bei leichter Fahrlässigkeit nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
2. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit außerhalb der Verletzung von Kardinalpflichten ist ausgeschlossen.
3. Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt, insbesondere die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und im Falle der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie oder arglistigen Verschweigens eines Mangels.
4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten gleichermaßen zugunsten der Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von handly.
§ 13 Datenschutz
1. Kundendaten verbleiben im Eigentum des Kunden. handly behandelt diese vertraulich und nutzt sie ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen. handly ist berechtigt, Daten in aggregierter oder anonymisierter Form zur Fehleranalyse, Verbesserung der Software und für statistische Zwecke zu verwenden.
2. Soweit es sich um personenbezogene Daten handelt, verarbeitet handly diese ausschließlich als Auftragsverarbeiter im Auftrag des Kunden und nach dessen Weisungen. handly trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz dieser Daten.
3. Der Kunde bleibt verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Er ist insbesondere verpflichtet, erforderliche Einwilligungen einzuholen.
4. Der Kunde hat jederzeit das Recht, Auskunft über die bei handly gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen sowie deren Berichtigung oder Löschung zu fordern, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
5. Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung.
§ 14 Schlussbestimmungen
1. Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dienen nur der Information; maßgeblich ist die deutsche Fassung.
2. Änderungen dieser AGB werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht, gelten die Änderungen als genehmigt. handly weist auf das Widerspruchsrecht hin.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist – sofern gesetzlich zulässig – Berlin.
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